LIVRANTENPORTAL (Marke von Infinitum Berlin UG)
Lizenz-Nutzungsbedingungen (EULA)
1. Geltungsbereich
Dieser Vertrag gilt für die Nutzung der LivrantenPortal - Software der jeweils aktuellen Fassung der
Desktop- und App-Version durch den berechtigten Nutzer („Lizenznehmer“). Er umfasst alle Updates
oder Services für die Software (im Folgenden „Software“) oder für die von LivrantenPortal
(„Lizenzgeber“) in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen, es sei denn, diese
Vertragsgegenstände unterliegen anderen Bestimmungen.
2. Lizenz
Vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen dieses EULA und nach Zahlung aller für die Software
geschuldeten Lizenzgebühren gewährt der Lizenzgeber und nimmt der Lizenznehmer eine nicht
exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, beschränkte Lizenz (eine „Software-Lizenz“) an, um die
Software einzig im Einklang mit den Nutzungsbedingungen dieses EULA zu benutzen. Die Software
darf dabei auf einer bestimmten Anzahl an (wie nachfolgend definiert) Maschinen, für die eine
Software-Lizenz gekauft und bezahlt wurde, installiert und/oder eingesetzt werden.
Der Lizenznehmer darf die Software nur im Einklang mit den Bestimmungen, Bedingungen und
Spezifizierungen, die in der die Software oder den EULA begleitenden Dokumentation enthalten sind,
benutzen. Der Lizenznehmer darf eine Kopie dieser Software nur zu Datensicherungs- und
Archivierungszwecken erstellen, nur in maschinenlesbarer (Objektcode) Form, vorausgesetzt, dass
eine solche Archivierungskopie nur zu Datensicherungs- oder Archivierungszwecken und niemals in
einem Produktionsumfeld benutzt wird und dass jeder Hinweis auf der ursprünglich installierten
Software wortgetreu auf einer solchen Kopie reproduziert wird.
Die Lizenzbedingungen treten mit Installation der Software in Kraft.
3. Nutzungsrechte
Ungeachtet jeglicher Verweise auf einen „Kauf“ wird die Software gemäß diesem EULA lizenziert,
nicht verkauft.
Das EULA erteilt nur eine beschränkte Lizenz für die Software und stellt keine Eigentumsübertragung
oder einen Verkauf der Software insgesamt oder in Teilen dar. Was das Verhältnis zwischen den
Vertragsparteien betrifft, bleibt der Lizenzgeber der alleinige Inhaber aller Urheberrechte, Patente,
Geschäftsgeheimnisse und anderen weltweiten Rechte an geistigem Eigentum, an dem Original und
allen Kopien und Teilen der Software (einschließlich Quellcodes sowie jeglicher Charakteristiken und
verbundenen Leistungen) und jegliche damit verbundene Dokumentation und produktbegleitenden
Medien (z.B. Bezeichnungen, Beschreibungen, Darstellungen, Logos und Bilder).
Dieser EULA regelt alle Updates, Versionen oder Verbesserungen der Software, die dem
Lizenznehmer möglicherweise bereitgestellt werden. Der Lizenznehmer bestätigt, dass die Software
und ihre Struktur, Organisation, ihr Sourcecode und ihre Dokumentation die urheberrechtlich
geschützten Werke von LivrantenPortal darstellen und wertvolle Geschäftsgeheimnisse, patentierte
Ideen und vertrauliche Informationen von LivrantenPortal und ihren Partnern und Lizenzgebern
enthalten. Demgemäß verpflichtet sich der Lizenznehmer sowie von ihm beauftragte oder berechtigte
dritte Personen damit einverstanden, es zu unterlassen:
a. die Software oder jeglichen Teil, Auszüge, Anordnung, Adaption, Zusammenstellung oder
Ableitung derselben an Dritte unterzulizenzieren, zu leasen, zu vermieten, zu verleihen, zu
übertragen oder zu verteilen,
b. eigene Patches und sonstige Fehlerkorrekturen vorzunehmen, abgeleitete Werke von der
Software zu erstellen oder diese zu verändern, zu adaptieren oder zu übersetzen
c. die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu
versuchen, an den Sourcecode der Software zu gelangen oder die Software auf eine von
Menschen lesbare Form zu reduzieren, oder zu versuchen, jeglichen Sourcecode oder
zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmierungen oder
Interfunktionsfähigkeits-Schnittstellen der Software oder jeglicher Dateien, die darin enthalten
oder unter Nutzung der Software erstellt wurden, auf jede denkbare Weise zu rekonstruieren
oder zu entdecken mit Ausnahme von und in dem Umfang, in dem dies ausdrücklich nach
geltendem Recht ungeachtet dieser Beschränkung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung
des Lizenzgebers gestattet ist,
d. Daten zu entschlüsseln oder Teile der Dateien der Software zu extrahieren, um diese in
anderen Anwendungsprogrammen zu verwenden,
e. die Produktnamen, Markenzeichen oder Patent-, Urheberrechts- oder anderen
Eigentumsrechte, -hinweise oder Eigentumszuweisungsangaben von LivrantenPortal oder
Dritten, die darauf angebracht oder darin enthalten sind oder auf die in Verbindung mit oder
durch die Software zugegriffen wird, zu entfernen, zu verbergen oder zu verändern
4. Software-Installation
Vor der Verwendung der Software muss diese durch Installation einer einzelnen „Maschine“
zugewiesen werden. „Maschine“ bedeutet eine einzelne Betriebsumgebung (physisch/physikalisch
oder virtuell), wie zum Beispiel eine einzelne Kopie eines mobilen Betriebssystems, und mehrere
Kopien eines Betriebssystems, die auf einem einzelnen mobilen Endgerät, einer Workstation oder
einem Server installiert sind, gelten als mehrere „Maschinen“.
Die Lizenz für die Software kann mit mehreren Maschinen gleichzeitig benutzt werden, es sei denn,
die Software oder Leistungen, sind ausdrücklich dazu konzipiert und werden dazu vermarktet, auf nur
einer Maschine betrieben zu werden.
Sollte die Lizenz für die Software, die Sie benutzen, für nur eine Maschine gleichzeitig konzipiert sein,
kann die Lizenz in dem Fall transferiert werden, dass die Maschine, auf der die Software ursprünglich
installiert war, nicht weiter benutzt werden kann. Falls mehrere Maschinen benutzen möchten, muss
für jede Maschine eine separate, bezahlte Lizenz erworben werden.
LivrantenPortal ist gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz nicht dazu verpflichtet, technischen
Support zu leisten.
5. Mögliche Nutzungen
Der Lizenznehmer ist verantwortlich für jegliche Nutzung der Software.
Der Lizenznehmer darf die Software und Leistungen nur intern benutzen (einschließlich der
Übertragung von Daten, die durch die Leistungen gespeichert werden) und nur unter Beachtung der
jeweils geltenden Gesetze, Regeln und Regulierungen und nicht unter Beachtung möglicher Rechte
Dritter. Dies gilt insbesondere bei Nutzung der Software in den Vereinigten Staaten und anderen
Ländern, wo Ausfuhrkontrollen gelten können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software oder
Leistungen nicht zu benutzen, um Daten unter Verletzung jedweder Ausfuhrgesetze oder
-regulierungen auszuführen. Dies gilt insbesondere:
a. in ein Land, das einem Embargo unterliegt oder den Terrorismus unterstützt (bzw. an
einen Staatsangehörigen oder Einwohner eines solchen Landes)
b. an eine Person auf der Tabelle der Verweigerungsverfügungen (Denial Orders) des
US-Handelsministeriums oder auf der Liste der besonders bezeichneten
Staatsangehörigen (Specifically Designated Nationals) des US-Finanzministeriums;
oder
c. in ein Land, an das eine solche Ausfuhr oder Wiederausfuhr eingeschränkt oder
verboten ist oder bezüglich dessen die US-Regierung oder eine ihrer Behörden zur
Ausfuhr oder Wiederausfuhr die Einholung einer Ausfuhrlizenz oder anderen
behördliche Genehmigung vorschreibt. Sie allein übernehmen die Verantwortung für
jegliche vorgeschriebene(n) Ausfuhrgenehmigung und/oder -lizenzen und alle damit
verbundenen Kosten und für die Verletzung jeglicher US-Ausfuhrgesetze oder
-regulierungen.
d. Die Software und Leistungen dürfen nicht zu Design oder Entwicklung von nuklearen,
chemischen oder biologischen Waffen oder Raketentechnologie oder für terroristische
Aktivitäten benutzt werden. Jegliche nicht autorisierte Nutzung der Leistungen ist eine
Verletzung dieses Vertrags. Derartige Verletzungen können den nicht berechtigten
Nutzer zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.
e. Die Software oder Leistungen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kinderpornografie
oder anderen Inhalt oder Daten, die gemäß den relevanten Gesetzen der EU, der
Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapurs oder jeglicher anderen auf den
Lizenznehmer anwendbaren Hoheitsgebiete illegal sind, zu speichern, zu sichern oder
zu verteilen.
5. Datenschutz und Datensicherheit
Unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieses EULA unterliegt die Software der
Datenschutzerklärung von LivrantenPortal unter Website/Datenschutz. LivrantenPortal wird die nach
dem Stand der Technik erforderliche datenschutzrechtlich relevante Voreinstellungen vornehmen. Eine
Verpflichtung hierzu besteht für LivrantenPortal allerdings nicht.
LivrantenPortal ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Leistungen und/oder die durch die Leistungen
übertragenen oder gespeicherten Daten zu überwachen. Für Datenverlust und -veränderung
übernimmt LivrantenPortal keine Haftung. LivrantenPortal behält sich im vollen gesetzlichen Rahmen
und unbeschadet der Bestimmungen dieses Vertrags jederzeit vor, jegliche Daten oder anderen
Information wie erforderlich zu beobachten, zu prüfen, zurückzuhalten und/oder offenzulegen, um
geltende Gesetze, Regulierungen, rechtliche Prozesse oder behördliche Aufforderungen zu
befriedigen oder um jegliche vermutete Verletzung dieser Nutzungsbedingungen zu untersuchen.
6. Leistungsänderungen
LivrantenPortal behält sich vor, die Leistungen in ihrem Ermessen und ohne zu vorige Mitteilung ganz
oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder deren Erbringung zu beenden. LivrantenPortal ist dem
Lizenznehmer oder Dritten gegenüber für jegliche Ansprüche, Klagegründe, Schäden, Kosten oder
Gebühren nicht haftbar, die sich aus einer Änderung dieses Vertrags oder einer Änderung,
Aussetzung oder Beendigung der Leistungen mit oder ohne vorherige Mitteilung ergeben.
LivrantenPortal kann jederzeit neue Software-Versionen, Änderungen oder Verbesserungen an der
Software oder den Leistungen kostenlos oder gegen eine Gebühr bereitstellen.
Neue Versionen, Änderungen oder Verbesserungen können nur in dem Umfang lizenziert,
heruntergeladen und installiert werden, in dem eine gültige Lizenz zur Nutzung der zu
aktualisierenden oder verbessernden Software oder Leistungen vorliegt.
LivrantenPortal behält sich vor, die Lizenzbedingungen jederzeit in eigenem Ermessen zu ändern.
Diese Änderungen werden nach Annahme der Registrierung für neue Nutzer wirksam bzw. für alle
bereits bestehenden Nutzer 15 Tage nach Veröffentlichung jeglicher Änderungen der Bestimmungen
auf der Website, sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht widerspricht.
7. Geistiges Eigentum
LivrantenPortal verfügt und beansprucht alle Rechte, Ansprüche und Anwartschaften auf und an der
Software und an den Leistungen und allen damit verbundenen Unterlagen und Leistungen,
insbesondere alle Nutzungs- und Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und anderen Rechte
an geistigem Eigentum unbeschränkt und weltweit, auf das und an dem Original und allen Kopien,
Teilen, Auszügen, Auswahlen, Anordnungen, Adaptionen, Zusammenstellungen und jeglichen
Ableitungen der Software und Leistungen, oder Software oder Inhalt, die/der durch oder zusammen
mit der Software oder den Leistungen bereitgestellt wird, und alle Funktionen, Upgrades, Versionen,
Verbesserungen, Bug-Fixes, Workarounds, Patches, Updates und jegliche damit verbundene
Dokumentation und Produktverpackung. Außer der in diesem Vertrag gewährten Lizenz sind alle
Rechte an und zu der Software und den Leistungen von LivrantenPortal vorbehalten. LivrantenPortal
räumt keine stillschweigenden Lizenzen ein.
8. Geheimhaltung
Die Software und Leistungen enthalten Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers und sind dessen
Eigentum. Der Lizenznehmer muss die Software und Leistungen vertraulich behandeln und die
Offenlegung der Software und Leistungen verhindern, indem er wenigstens den gleichen Grad an
Sorgfalt aufwendet, den er für seine eigenen wichtigsten firmeneigenen Informationen aufwendet, in
jedem Fall jedoch nicht weniger als einen vernünftigen Grad an Sorgfalt. Der Lizenznehmer darf die
Software oder Leistungen oder einen beliebigen Teil derselben niemandem offenlegen und anderen
für keinen Zweck zugänglich machen, sofern es sich bei diesen nicht um Mitarbeiter oder andere
Parteien handelt, die gemäß diesem Vertrag dazu befugt sind, die ausdrücklich gemäß diesem Vertrag
gewährten Rechte auszuüben.
9. Support
LivrantenPortal ist gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz nicht verpflichtet, technische
Unterstützung (Support) zu bieten, und sichert nicht zu, dass jegliche spezifischen Fehler oder
Diskrepanzen in der Software oder den Leistungen beseitigt werden.
10. Garantieverzicht und Haftungsbeschränkung
Die Software, Leistungen und Leistungen Dritter werden in der bestehenden Form ohne Garantien
und Zusicherungen zur Verfügung gestellt. Sämtliche ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien
und Zusicherungen werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Funktionsfähigkeit der
Software.
LivrantenPortal sichert nicht zu, dass der Nutzer stets in der Lage ist, unabhängig von bestimmten
Zeiten und Orten zu verwenden. Insoweit bestehen weder mündliche noch schriftliche Aussage und
Zusicherungen, oder Informationen von LivrantenPortal oder einer ihrer Partner. Für Schäden und
Datenverlust wird keine Haftung übernommen. Die Haftung im Übrigen wird auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.
11. Nebenbestimmungen
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist
Berlin.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so wird diese Bestimmung durch eine
Bestimmung, welche gültige ersetzt, welche die Absicht der Parteien zu Beginn dieses Vertrags
beschreibt. Die übrige Vereinbarung bleibt davon unberührt.
